Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1

Anwendungsbereich

Vertragsgrundlage für alle von der Firma Mosaik-Werkstätten für Behinderte gGmbH und Mosaik-Services Integrationsgesellschaft mbH oder ihren untergeordneten Einrichtungen übernommenen gastronomischen Aufträge sind die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

 

§ 2

Angebots-, Auftrags- und Vertragsinhalt

2.1             Schriftliche Angebote bedürfen einer schriftlichen Bestätigung des

Auftraggebers innerhalb von 10 Tagen um bindend zu werden.

2.2             Der Auftrag wird aufgrund der vorliegenden Angaben des Auftraggebers

erstellt. Falsche oder unvollständige Angaben gehen zu Lasten des Auftraggebers.

2.3             Angebote werden veranstaltungsbezogen erstellt und sind nicht übertragbar.

Dieses gilt auch für schon bestätigte Teile eines Vertrages.

2.4             Leistungen Dritter werden im Auftrag des Kunden von uns nur nach

schriftlicher Bestätigung veranlasst. Haftung für Fremdleistungen wird nicht übernommen.

 

§ 3

Fristen

3.1             Wird die Einrichtung laut Vertrag ausschließlich dem Auftraggeber überlassen,

so hat er spätestens zwei Wochen vor der Veranstaltung den Termin schriftlich zu bestätigen.

3.2             Änderungen von Fristen bedürfen der schriftlichen Form.

 

§ 4

Lieferung und Leistung

4.1      Mit Beginn des vereinbarten Liefer- und Leistungstermins (Veranstaltungstermin) sind wir zu der Lieferung und Leistung berechtigt. Kann oder will der Auftraggeber die Ware und die Leistung nicht annehmen, steht uns das Recht zu, die Ware bei uns einzulagern und zur sofortigen Zahlung zu berechnen. Sämtliche durch diese Maßnahme oder anderweitig durch den Annahmeverzug entstehenden Mehrkosten können gesondert in Rechnung gestellt werden.

4.2             Liefer- und Leistungsstörungen auf Seiten des Auftragnehmers aufgrund

höherer Gewalt und aufgrund von unvorhergesehenen Ereignissen, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, unterliegen dem Haftungsausschluss.

  

§ 5

Preise, Zahlungsbedingungen

5.1      Die Preise sind Endpreise inclusive Mehrwertsteuer und Bedienungsentgelt, es sei denn, der Erfüllungsort liegt außerhalb der jeweiligen Einrichtung. Die entstehenden Mehraufwendungen werden dann Vertragsbestandteil und inklusive Mehrwertsteuer ausgewiesen.

5.2      Anzahlungen ergeben sich aus dem Umfang des Vertrages und den damit zu erstellenden Vorleistungen.

5.3             Zahlungsziel ist 10 Werktage nach Erbringung der Leistung. Zahlbar ist der

ausgewiesene Rechnungsbetrag ohne Abzüge und in voller Höhe. In der

Regel bar, per Scheck oder Kreditkarte (soweit in der Einrichtung vorhanden), wenn nichts anderes vertraglich vereinbart wurde.

 

§ 6

Zahlungsverzug

6.1             Bei Überschreitung des Zahlungszieles hat der Auftraggeber auch ohne

Mahnung ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen gemäß der gesetzlichen

Reglung zu zahlen, sowie bei Anmahnung eine Bearbeitungspauschale von

20,00 ? zzgl. MwSt zu entrichten.

6.2             Bei Verzug des Auftraggebers werden alle gewährten Rabatte hinfällig.

 

§ 7

Gewährleistung / Haftung

7.1      Die Gewährleistung beschränkt sich nach unserem Ermessen zunächst auf Nachbesserung oder Ersatz. Der Auftraggeber kann Wandlung oder Minderung verlangen, wenn wir die Nachbesserung oder den Ersatz verweigern oder nicht erfolgreich ausführen.

7.2      Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur unmittelbar dem Auftraggeber zu und sind nicht übertragbar.

7.3      Haftung für entgangene Gewinne oder sonstige Vermögensschäden sind ausgeschlossen.

 

§ 8

Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Berlin.